Aktuell

– TSE zum 30.09.2020:
Elektronische Registrierkassenpflicht gemäß technische Sicherheitseinrichtung (TSE), das der lückenlosen und unveränderbaren Aufzeichnung aller Kassenvorgänge dient. Basis ist die deutsche Kassensicherungsverordnung (KassenSichV), welche ab 1. Januar 2020 die vollständige, unveränderte und manipulationssichere Speicherung von Geschäftsvorfällen regelt. Die Kassensicherungsverordnung erweitert die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD). Nach diesem Kassengesetz besteht seit 1. Januar 2020 die Pflicht, manipulationssichere Kassen einzusetzen. Diese Kassen müssen mit einer TSE, einem Sicherheitsmodul für elektronische Registrierkassen, ausgerüstet sein.
Bis Ende September lief bundesweit eine Regelung aus, wonach eine fehlende TSE nicht beanstandet wird. Wegen der Corona-Pandemie wurde diese Frist in allen Bundesländern bis auf Bremen um ein halbes Jahr verlängert.
In Bremen müssen die Betriebe  individuelle Anträge auf Fristverlängerung nach Paragraf 148 der Abgabenordnung (AO) stellen.
Bis 31. März 2021 müssen die Kassen dann endgültig (so der aktuellen Stand) über die TSE verfügen. Das Sicherheitsmodul gewährleistet, dass alle Kassenvorgänge lückenlos und manipulationssicher aufgezeichnet werden. Je nach Hersteller brauchen Unternehmer keine neue Kasse, sondern können ihre Registrierkassen um die TSE erweitern lassen.
Ebenfalls Bestandteil der KassenSichV ist die Meldepflicht der Kassen beim zuständigen Finanzamt.
Masern-Impfpflicht zum 01.03.2020 für alle Praxismitarbeiter: BGM

COVID-19:  Link zum Bundesgesundheitsministerium (Aktuelle Informationen über Covid-19)Wichtige Informationen zur aktuellen Coronavirus-Krise (Patientenvideo): RKI-Aktuell; RKI-Corona-Virus
Filtersysteme für Praxen können einen guten Schutz bieten.
Medizinisch notwendige Behandlungen sind auch weiterhin trotz Kontaktverbot und Ausgangssperren durchzuführen, da eine Unterlassung einen Schaden verursachen könnte. (RA B. Alt)
Staatliche Hilfen: Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Informationen des BMWI, Schutzschild, Bundesfinanzministerium, Soforthilfe, Eckpunkte Soforthilfe, Heilmittel-Rettungsschirm
Soforthilfen: Baden Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRWRheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
Nähere Informationen: BDO-Corona